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'Qualitätsstandards und organisatorische Vorgaben zur Kindesanhörung nach § 159 FamFG in Familiensenaten' an Kammergericht Berlin
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Die Anfrage bezieht sich nicht auf die richterliche Entscheidungsfindung in einem konkreten Verfahren, sondern ausschließlich auf vorhandene allgemeine Unterlagen der Gerichtsverwaltung, Organisation, Qualitätssicherung, Fortbildung und Verfahrensgestaltung im Zusammenhang mit Kindesanhörungen nach § 159 FamFG in den Familiensenaten des Kammergerichts. Ich bitte um Übersendung vorhandener Dienstanweisungen, Leitfäden, Arbeitshilfen, Chec....
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'Kontrollbericht zu Vulkan Bistro Grill, Münnerstadt' an Landratsamt Bad Kissingen
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vulkan Bistro Grill Riemenschneiderstraße 3 97702 Münnerstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
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die Baustelle für den "Elbtower" steht ja nun schon seit Langem still. Dennoch stehen noch sämtliche Baustellenfahrzeuge dort herum. Wer bezahlt die? Und wie teuer sind die? Und wie hoch sind die gesammelten Kosten durch die Pleite des Bauherren, die durch die Baufahrzeuge, ggf. Wiederübernahme der Baustelle, Neuvergabe, Änderung des Bauplans, Abspringen der Mieter, Verwaltungskosten etc. zusammengekommen sind? Und hat die Stadt Hamburg ..
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'Lagebedingter Erstickungstot' an Sächsisches Staatsministerium des Innern
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Den Auszug zum lagebedingten Erstickungstot aus dem Trainingshandbuch Eingriffstechnik mit Angaben zu Ursachen, Symptome und die zu veranlassenden Maßnahmen beim Verdacht auf einen drohenden lagebedingten Erstickungstod.
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Neue Übersetzungen von Ressourcen: (pt) Einmal Knast und zurück (pt) Über Orwell und der Fall von Mónica und Francisco
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'Namen/Modelle von KI-Anwendungen für die Rechtsprechung Ihres Gerichts' an Landessozialgericht Schleswig-Holstein
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3 months ago
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Antrag nach dem Übereinkommen von Aarhus Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Namen/Modelle von KI-Anwendungen für die Rechtsprechung Ihres Gerichts Hintergrund: https://lsgrp.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/default-0fd1b04cbbb440e0a1e6ed568b04e0df Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weiter..
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Fuchsteufelswild – Wenn jemand fuchsteufelswild wird, sollte man am besten Ruhe bewahren. Denn mit so jemandem ist nicht zu spaßen.
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'Beantragte Wasserentnahme und -einleitung des Gaskraftwerks Leipheim 2' to Regierung von Schwaben
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3 months ago
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Wasserverbrauch des Leipheim 2 Gaskraftwerk: a) das Volumen der beantragten Wasserentnahme b) das Volumen der genehmigten Wasserentnahme c) die beantragten Wassereinleitungen, einschließlich Informationen über Volumen, Temperatur und darin enthaltene Stoffe d) die genehmigte Wassereinleitung, einschließlich der Informationen über Volumen, Temperatur, enthaltene Stoffe
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'Beantragte Wasserentnahme und -einleitung des Gaskraftwerks Leipheim 2' an Regierung von Schwaben
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Wasserverbrauch des Leipheim 2 Gaskraftwerk: a) das Volumen der beantragten Wasserentnahme b) das Volumen der genehmigten Wasserentnahme c) die beantragten Wassereinleitungen, einschließlich Informationen über Volumen, Temperatur und darin enthaltene Stoffe d) die genehmigte Wassereinleitung, einschließlich der Informationen über Volumen, Temperatur, enthaltene Stoffe
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Received a message from Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Received a message from Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
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'Weisungen, Richtlinien, Leitfäden etc. zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz' an Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Antrag nach dem IZG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche internen Weisungen, Erlasse/Rundschreiben, Richtlinien, Handreichungen/Leitfäden und vergleichbare Dokumente zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Geschäftsbereich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichti....
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'Dokumente im EU-Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022)0295 zu Richtlinie (EU) 2019/882' to Bundeskanzleramt
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3 months ago
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Aufforderungsschreiben vom 19. Juli 2022 (Aktenzeichen C(2022) 5500/6), - mit Gründen versehene Stellungnahme vom 25. Juli 2024 (Aktenzeichen C(2024) 4115) und - ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme vom 11. März 2026 (Aktenzeichen C(2026) 1102)
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'Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Antrag auf Freigabe einer Verschlusssache' an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Ich beantrage die Herausgabe des spezifischen Dokuments des BSI zum Stichwort „Verfügungsberechtigung“, welches im Rahmen einer parallelen Anfrage beim BMI (Aktenzeichen der BMI-E-Mails vom 15.06.2026: ZII4.13002/28#2189) identifiziert wurde. Das Dokument befasst sich mit den technischen Prüfvermerken, Sicherheitswarnungen oder Lageberichten bezüglich des E-Mail-Routings der EU-Kommission über Server des US-Unternehmens Proofpoint Inc. s....
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'Reden, Redemanuskripte des Ministers' to Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Reden (d.h. Texte, Redemanuskripte) des Ministers seit 06.05.2025, die bisher nicht auf den Internetpräsenzen des Ministeriums im Volltext veröffentlicht wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), sowe....
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'Kontrollbericht zu Rich & Greens, Köln' an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rich & Greens Venloer Straße 265 50823 Köln 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
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Der Sandkastenfreund – Es ist eine besondere Freundschaft, die Sandkastenfreundschaft. Ihre Kennzeichen: ihr früher Beginn und ihre Langlebigkeit.
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'Anzahl der Tiere, die als nicht zum Verzehr geeignet erklärt wurden - VION FKM Furth im Wald GmbH' an Landratsamt Cham
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3 months ago
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl der Tiere, die in 2025 im Rahmen der behördlichen Überwachung der VION FKM Furth im Wald GmbH (Marienstraße 21a, 93437 Furth im Wald) amtlich für genussuntauglich erklärt wurden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), sowei....
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'Vortrag des Hauptzollamts Rosenheim bei der Konferenz GPEC im Mai 2026' an Hauptzollamt Rosenheim
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3 months ago
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Vom 20.05.26 bis 22.05.26 fand die GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference in Leipzig statt. Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten: 21.05.26 14:00 Uhr SKD-Forum@GPEC Geoinformation für die Einsätze zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hauptzollamt Rosenheim (HZA) Mein Anliegen: Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung. Vielen Dank.
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'Rahmenverträge "]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation"' an Informationstechnikzentrum Bund
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Alle Rahmenverträge und Vertragsergänzungen zu laufenden Verträgen mit der "]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation". Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.
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'Anfrage zu internen Verfahrensrichtlinien und statistischen Daten zur Begutachtungspraxis' an Medizinischer Dienst Nord
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3 months ago
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein (IFG-SH) zu folgenden Punkten der Begutachtungspraxis des Medizinischen Dienstes Nord: 1. Qualitätssicherung: In wie vielen Fällen der Pflegegrad-Begutachtung werden Ergebnisse durch Pflegekräfte eigenständig an die Krankenkassen übermittelt, ohne dass eine vorherige medizinische Validierung durch ärztliches Personal erfolgt? ....
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Vor einiger Zeit hatte Humble Bundle alle E-Books von Terry Pratchetts Discworld-Reihe angeboten (Zu Deutsch: Scheibenwelt). Ich konnte nicht mehr rekonstruieren welche dieser Bücher ich seit meiner Jugend bereits gelesen hatte. Sicherheitshalber habe ich mir deshalb im Verlauf der letzten zwei Jahre alle 41 Romane in chronologischer Reihenfolge zu Gemüte geführt. Ausgehend von einer einfachen … Kurzkritiken: Terry Pratchett – Discworld ..
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'Informationen in Bezug auf den Beschluss des VG Berlin - VG 28 L 270/26 A -' an Bundesministerium des Innern
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Informationen in Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.05.2026 - VG 28 L 270/26 A - (https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-berlin-VG28L27026-bundespolizei-zur%C3%BCckweisung-grenze-asyl-antrag-2026-06-05), darunter insbesondere interne Korrespondenz (E-Mail-Verkehr, etc.), Vermerke, (Leitungs-)Vorlagen. Person....
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'Aktenpläne, Verzeichnisse etc.' an RefRat der Humboldt-Universität zu Berlin
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3 months ago
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Register, Aktenpläne, Aktenordnungen, Aktenverzeichnisse, Einsenderverzeichnisse, Tagebücher und Verzeichnisse im Sinne von § 17 Absatz 5 Satz 1 IFG Bln.
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'ProViDa-Fahrzeuge der Polizei Brandenburg – Bestand und Kosten' an Polizeipräsidium Brandenburg
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3 months ago
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Antrag nach dem AIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 1 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Zugang zu folgenden amtlichen Informationen von der Polizei Brandenburg: 1. Fahrzeugbestand ProViDa-Fahrzeuge Ich bitte um Mitteilung des aktuellen Bestands an polizeilichen Einsatzfahrzeugen, die mit dem ProViDa-System (Proof-Video-Data) ausgestattet sind, aufgeschlüsselt nach: - Automark....
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'Rundschreiben vom 4.4.2025 in Bezug auf VS-IT' an Bundesministerium des Innern
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fragdenstaat.de
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3 months ago
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Antrag nach dem IFG/UIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Rundschreiben des BMI an die Geheimschutzbeauftragten der Obersten Bundesbehörden vom 4.4.2025 in Bezug auf Verschlusssachen-IT Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs..
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Der Stubenhocker – Stubenhocker sind keine Stühle. Es sind Menschen, die etwas ganz besonders gerne machen – und etwas anderes nicht.
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'Inrechnungstellung von Polizeikosten' to Polizeipräsidium Bielefeld
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3 months ago
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Aufschlüsselung der Anzahl der Fälle seit 2023, in denen den Verursacher*innen von Polizeimaßnahmen die Kosten für – unmittelbaren Zwang, – Polizeigewahrsam – oder Ersatzvornahme in Rechnung gestellt wurden. Ferner bitte ich um Mitteilung, wie viele dieser Fälle im Zusammenhang mit Protesten der Letzten Generation stehen.
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'Netzwerk der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft e.V. (DLG) und sein Einfluss auf Entscheidungen des Landes Sachsen-Anhalt (Fortsetzung 7)' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
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3 months ago
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Die DLG beschreibt die Funktion ihres Hauptstadtbüros in Berlin wie folgt: „Bündelung der Aktivitäten verschiedener DLG-Einheiten in der Hauptstadt, Unterstützung der Tochtergesellschaften bei ihrer politischen Arbeit und Sicherstellung, dass die DLG in Berlin mit einer einheitlichen Stimme spricht.” Diese Beschreibung bestätigt den primären Charakter des Berliner DLG-Hauptstadtbüros als Lobby- und Repräsentanzbüro. Seit dessen Eröffnung am....
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Eine Zusammenfassung des Anfrageergebnisses wurde eingetragen
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3 months ago
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Der Status wurde auf „Information nicht vorhanden“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0 EUR wurden angegeben.
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3 months ago
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Der Status wurde auf „Information nicht vorhanden“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0 EUR wurden angegeben.
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'Feuerwehrfahrzeuge' an Gemeinde Tännesberg - Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab-
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3 months ago
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ich benötige, um auf der Seite bos-fahrzeuge den Fahrzeugtyp der Feuerwehr im Standort Woppenrieth, richtig anzugeben, den Fahrzeugtyp. z.B. TSF oder TSA usw. Im Internet habe ich dazu leider keine Informationen gefunden. Es gibt zwar eine Seite bei Facebook. Aber auf den ganzen Bildern, sind keine Fahrzeuge abgebildet. Recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
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'Historische und aktuelle Regelungen zur Wehrpflicht für Angehörige der Seeschifffahrt' an Bundesministerium der Verteidigung
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3 months ago
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ich interessiere mich für die historische und aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Wehrpflicht von Personen, die eine berufliche Laufbahn in der Seeschifffahrt anstreben. Nach meinem Kenntnisstand bestanden während der aktiven Wehrpflicht in den 1990er Jahren besondere Regelungen für Angehörige der Handelsmarine bzw. Personen, die eine Ausbildung oder Tätigkeit in der Seeschifffahrt aufnahmen. Hierzu bitte ich um Auskunft zu folgenden....
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Der Augenzeuge – Er ist etwa bei Verbrechen oder bei Unfällen eine wichtige Person. Denn in der Regel hat er alles gesehen.
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